Die Freien Wähler in Bayern lehnen die Lockerung der Schuldenbremse ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der den Gesetzesentwurf mit CDU, SPD und Grünen ausgehandelt hat, steckt in der Klemme.
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- Freie Wähler lehnen Lockerung der Schuldenbremse ab
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beruft Krisensitzung ein
- Droht der bayerischen Landesregierung der Zusammenbruch?
Nachdem sich Union und SPD mit den Grünen auf einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket einigen konnten, bahnt sich in Bayern ein Polit-Beben an. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen. Die Freien Wähler (FW) in Bayern lehnen die Lockerung der Schuldenbremse jedoch ab. Zerbricht die bayerische Regierung? Ministerpräsident Markus Söder plant angeblich bereits eine Krisensitzung.
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Polit-Beben in Bayern: Hubert Aiwanger stellt sich gegen Markus Söder
FW-Parteichef Hubert Aiwanger lehnt die Lockerung der Schuldenbremse am Mittwoch ab. Zwar wollten auch die Freien Wähler, dass die Wirtschaft wieder leistungsfähiger werde, "aber wir sagen ganz klar vorneweg, die Schuldenbremse muss beibehalten werden", sagte er nach einer Sondersitzung der FW-Landtagsfraktion in München. Damit sprach sich Aiwanger gegen die von der CSU geplanten Zustimmung Bayern im Bundesrat aus.
Am Freitag hatten sich CDU, CSU, SPD und Grüne auf das milliardenschwere Finanzpaket geeinigt. Damit kann zwar der alte Bundestag am Dienstag die Lockerung der Schuldenbremse beschließen, doch anschließend ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler müsste sich Bayern im Bundesrat bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes enthalten. Jede Grundgesetzänderung braucht auch in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit - das entspricht 46 expliziten Ja-Stimmen. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen, davon entfallen sechs Stimmen auf Bayern.
Bricht die bayerische Landesregierung zusammen?
In Kreisen von CSU und FW war bereits mit einem Koalitionsbruch gedroht worden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, soll der Koalitionsausschuss mit Spitzenvertretern von FW und CSU am Montag nach einem Ausweg suchen. Zuletzt wurde sogar spekuliert, dass die SPD die FW als Koalitionspartner der CSU in Bayern ablösen könne.
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bua/news.de/dpa
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