Für das Finanzpaket von Union und SPD muss das Grundgesetz geändert werden. Lange war unklar, ob es im Bundestag dafür eine Zweidrittelmehrheit geben wird. Nun versprüht CDU-Chef Merz Zuversicht.
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Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es im Bundestag die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. "Ich gehe mal davon aus, dass wir die Zweidrittelmehrheit gut erreichen", sagte der mögliche künftige Bundeskanzler nach den Beratungen in Berlin.
Für die Sitzung des Bundestages am kommenden Dienstag müsse jede Fraktion für Präsenz ihrer Abgeordneten werben, sagte Merz. Er ergänzte mit Blick auf die Union: "Ich gehe fest davon aus, dass wir eine volle Präsenz haben werden." Union, SPD und Grüne hätte zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. "Von daher haben wir auch in bisschen - wenn Sie so wollen - Puffer für Krankheitsfälle."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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