Nach langem Gezerre ist eine Verständigung da - beim geplanten riesigen Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll es jetzt schnell gehen.
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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Einigung mit SPD und Grünen auf ein großes schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als gutes Ergebnis bezeichnet. Es sende die klare Botschaft an Freunde und Feinde in der Welt, dass es künftig an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen werde, um Freiheit und Frieden zu verteidigen, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Fraktionssitzung in Berlin. "Deutschland ist zurück." Das Paket sei von der Unionsfraktion einstimmig gebilligt worden.
Merz machte deutlich, dass trotz der geplanten größeren Schuldenaufnahme die europäischen Schuldenregeln eingehalten werden sollen. Er wies zudem auf Einsparungsbedarf im Haushalt hin, über den nun in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu sprechen sei.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich mit den Grünen auf das Paket geeinigt, deren Zustimmung für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig ist. Kommen sollen drei Grundgesetzänderungen, um die Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben zu lockern. Kommen soll auch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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