Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen eine linke Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Suche
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen eine linke Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Herr Merz, lauter Subventionen, lauter neue Schulden ohne echte wirtschaftspolitische Reformpolitik. Das ist linke Wirtschaftspolitik und das kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sein", sagte Dürr im Parlament. Er fügte hinzu, Merz setze Ideen des noch amtierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) um.
"Das Finanzpaket von Union und SPD schafft die Schuldenbremse de facto ab", kritisierte Dürr. Nicht im Sondierungspapier stünden Vorhaben wie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder Bürokratieabbau.
Richtig sei, dass die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden müsse. Dürr verwies auf einen eigenen Gesetzesantrag seiner Fraktion. Dieser sehe einen Verteidigungsfonds vor, in dem das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro aufgestockt werde. "Lassen Sie uns die kommenden Tage nutzen und uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union stärken", appellierte Dürr zum Schluss.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
Wladimir Putin: Putin-Berater: Moskaus Interessen bei Feuerpause wichtig
Alice Weidel News: Weidel wirft Merz Bruch von Wahlversprechen vor
Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.