Nach einem Gesprächsmarathon haben sich die USA und die Ukraine auf eine Waffenruhe geeinigt. Russland hat einer Feuerpause bislang nicht zugestimmt. Wie wird Putin reagieren? Experten schätzen mögliche Szenarien ein.
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- Russland hat der Waffenruhe im Ukraine-Krieg noch nicht zugestimmt
- Was passiert, wenn Wladimir Putin gegen eine Feuerpause ist?
- Wortbruch oder Scheinzustimmung? Experten über Putins mögliche Entscheidung
Wendepunkt in den Friedensverhandlungen: Nachdem die USA zuletzt von der Ukraine abrückten, wichtige Hilfen einstampften und Geheimdienstinformationen vorhielten, einigten sich Delegierte in Saudi-Arabien auf eine 30-tägige Waffenruhe. Russland hat sich zu dem Angebot bislangnoch nicht geäußert. Wird die russische Regierung dem kurzfristigen Frieden zustimmen oder nicht?
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Waffenruhe im Ukraine-Krieg: Russland schweigt zum Angebot
Moskau reagierte zunächst zurückhaltend auf die Ergebnisse. Der Kreml warte auf "detaillierte Informationen" zu den Verhandlungen in Dschidda von den USA, hieß es. "Wir haben in diesen Tagen auch Kontakte mit den Amerikanern geplant, bei denen wir erwarten, vollständige Informationen zu erhalten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Erst nach einem Studium der Vorschläge werde es eine Antwort geben.
Außenminister Sergej Lawrow ließ parallel dazu durchblicken, dass Moskau bei den Friedensverhandlungen bei seinen Maximalforderungen bleiben wolle. Er sehe nur wenig Raum für Kompromisse. "Es geht hier nicht um Territorien, sondern um Menschen, denen ihre Geschichte mittels Gesetzen genommen wurde", sagte der russische Chefdiplomat in einem Interview, womit er ukrainische Gesetze meint, die nach Darstellung Moskaus die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine diskriminieren.
Experte rechnet nicht mit Wladimir Putins Zustimmung
Russland könnte also auf seine Forderungen setzen. Die Frage bleibt aber aktuell, ob Wladimir Putins Regierung der Waffenruhe zustimmt. Derzeit rechnetAaron Burnett, kanadischer Forscher von der Denkfabrik Democratic Strategy Initiative in Berlin nicht damit, weil die militärische und politische Situation zu viele Vorteile für Russland biete. "Wenn Putin glaubt, er könne bekommen, was er will – nämlich die gesamte Ukraine – und nicht Frieden, wird er einem Waffenstillstand nicht zustimmen", erklärt er gegenüber "Bild". Er glaubt, dass Donald Trump unberechenbar reagieren könnte, weil er nicht glauben will, dass Putin ihn manipuliert hätte.
Putin könnte einer Feuerpause zum Schein zustimmen
Wenn sich Putin für den Waffenstillstand aussprechen sollte, dann aber nicht wirklich für den kurzfristigen Frieden, sondern nur zum Schein. "Die unberechenbare Antwort aus den USA zwingt Russland dazu, mindestens Gesprächsbereitschaft zu simulieren. Nur so können Sanktionen oder negative andere Dinge aus Sicht des Kremls abgewendet werden", sagt Mattia Nelles, Chef des "Deutsch-Ukrainischen Büros".
Bricht Wladimir Putin wieder sein Wort?
Ob es zur Waffenruhe kommt, wird sich zeigen. Donald Trump kündigte ein Gespräch an. An diesem Punkt sei jetzt Putin am Zug, meint Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin vor der Abreise zu einem Treffen der Außenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien in Kanada. Sie betonte aber auch: "Putin kann man nicht über den Weg trauen." Dass er Waffenruhen nicht einhält, demonstrierte er bereits in der Vergangenheit. Er brach mehrmals sein Wort. Gleichzeitig biete eine Feuerpause Russland die Möglichkeit, sein Militär an der Front zu stärken. Das Land werde jede Feuerpause nutzen, "um sich für den nächsten Angriff ordentlich vorbereiten zu können", sagt Sergej Sumlenny, Chef der Denkfabrik European Resilience Initiative Center in Berlin zu "Bild".
Hintergrund zu Gesprächen in Dschidda: Was wurde vereinbart?
Die ukrainische Seite gab bei den Gesprächen mehrere Positionen auf. Der von den europäischen Partnern unterstützte Vorschlag einer zunächst begrenzten Waffenruhe in der Luft und zur See wurde verworfen. Kiew erklärte sich zu einer auf 30 Tage befristeten umfassenden Feuerpause bereit. Die ukrainische Seite verzichtete auch auf die Vorbedingung, dass vor einer Einstellung des Feuers bereits Sicherheitsgarantien gewährt werden sollen. Im Gegenzug nahmen die USA ihre Waffenlieferungen wieder auf und stimmten auch der zuvor eingestellten Weitergabe von Geheimdienstdaten zu.
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bos/news.de/dpa
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