Schuldenpläne: Mit diesem Vorschlag setzen die Grünen Friedrich Merz unter Druck

• Verhandlungen um neues Finanzpaket zwischen Union, SPD und Grünen im Bundestag
• Grüne legen Gegenvorschlag zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor
• Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent sollen von Schuldenbremse ausgenommen werden

Bei Sondierungsgesprächen hatten sich Union und SPD in der vergangenen Woche auf ein neues Finanzpaket geeinigt. Es sieht die Lockerung der Schuldenbremse für erhöhte Verteidigungsausgaben einerseits sowie andererseits ein bis zu 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur vor. Um dafür eine Grundgesetzänderung im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit durchzubringen, ist Schwarz-Rot auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Die Fraktion gab am Montag bekannt, dass sie dem Finanzpaket nicht zustimmen wolle. Am Abend unterbreiteten sie einen eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben.

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Die Grünen setzen Union und SPD bei Entwurf zu Finanzpaket unter Druck

Wie die "Bild" berichtet, verhandelten CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Chef Lars Klingbeil dazu mit den Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann hinter verschlossenen Türen im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Das Treffen ging gegen 21 Uhr zu Ende.

Die Grünen kritisieren, dass der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket nicht dazu führe, "dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden". Der Begriff der Verteidigungsausgaben werde dort zu eng gefasst, heißt es in einem Gesetzesentwurf der Fraktion.

So sieht der Gegenvorschlag der Grünen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus

Der Vorschlag der Grünen: Mehr Geld für die Verteidigung soll aus dem normalen Haushalt kommen. Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts will die Partei von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD ziehen diese Grenze in ihrem Entwurf bei 1 Prozent.

Die Grünen wollen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. Sie schreiben:

• "Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur."

FDP stellt Alternative zu Plänen von Friedrich Merz und Co. vor

Auch aus der FDP, die im kommenden Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, gibt es einen Gegenvorschlag zum Entwurf von CDU, CSU und SPD. Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in dem auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht." Deutschland würde damit "sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren, ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen".

Laut "Bild" sollen die Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen am Dienstag fortgesetzt werden. Eine Einigung wird weiterhin für möglich gehalten.

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gom/fka/news.de