Sondierungsergebnisse fix?: Steuern, Rente, Mindestlohn - Wo es bald mehr Geld geben wird

• Weniger Steuern, mehr Geld - so könnte der Fahrplan der künftigen Regierung aussehen
• Maßnahmenpaket von Union und SPD - So konkret sind die Pläne bereits
• Bürgergeld auf dem Prüfstand - hier wird knallhart durchgegriffen

Es soll alles anders werden in der neuen Regierung. Nachdem die Union bereits ein milliardenschweres Sondervermögen ins Auge gefasst hat, um Infrastruktur und Militär-Ausgaben zu wuppen, soll nun ein ähnlich milliardenschweres Maßnahmen-Paket, abgestimmt mit der Union uns SPD, dem Bürger künftige Entlastung sichern. Zwar sei der Plan im Detail noch nicht vollständig ausgereift, denn zeichnen sich bereits folgende Maßnahmen ab.

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Wie unter anderem die "Bild"-Zeitung berichtet, habe man sich auf folgende Punkte bereits geeinigt:

• Erhöhung des Mindestlohns: Angeblich habe man sich bereits auf die Erhöhung des Mindestlohns von 12,82 Euro auf 15 Euro geeinigt. Die 2,15 Euro mehr sollen jedoch erst ab 2026 in Kraft treten.
• Steuerfreie Überstunden: Zuschläge, die über tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei werden. Das wären laut dem "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" bei durchschnittlich 13 bezahlten Überstunden pro Jahr circa 50 bis 100 Euro pro Arbeitnehmer:in.
• E-Auto-Förderung: Eine Rückkehr der "Kaufprämie für E-Autos" soll ihr Comeback feiern. Wann sie wiederkommt und in welcher Höhe sei derzeit noch unklar.
• Pendlerpauschale soll erhöht werden: Die sogenannte Pendlerpauschale, derzeit beträgt sie pro Kilometer Weg zur Arbeit 30 Cent (bis 20 Kilometer Fahrweg) und 38 Cent (ab den 21. Kilometer). Wie stark diese erhöht werden soll, ist jedoch noch unklar.
• Mietpreisbremse soll verlängert werden: Die sogenannte Mietpreisbremse soll auch weiterhin - zunächst für zwei Jahre - bestehen bleiben. Zudem soll der Bau von Sozial-Wohnungen gefördert werden.
• Neues Budget für Alltagshelfer für Familien: Um die Vereinbarung zwischen Familie, Beruf und Alltag zu vereinfachen, soll ein sogenanntes "Familienbudget für Alltagshelfer" eingeführt werden, welches angeblich digital zugänglich sein soll, um Missbrauch und Schwarzarbeit zu verhindern.
• Flexible Arbeitszeiten: Um Familie und Berufsleben besser miteinander zu verbinden, soll es künftig keine tägliche Maximal-Arbeitszeit mehr geben, sondern nur noch ein Limit für eine Wochenarbeitszeit. So können Eltern an einigen Tagen mehr arbeiten, um an anderen Tagen mehr Zeit für die Familie zu haben.
• Bildung soll mehr gefördert werden: So sollen sogenannte "Sprachkitaprogramme" wieder eingeführt werden, um die Startchancen zu verbessern. Kosten und Umfang sind laut "Bild"-Informationen derzeit noch im Gespräch.

Steuerentlastung unter Union und SPD: Das sagen die Sondierungsgespräche

Eine Steuerentlastung wurde im Wahlkampf versprochen - das sind die bisherigen Ergebnisse. Demnach soll es "Steuersenkungen" für mittlere Einkommen geben in Form einer Einkommenssteuerreform. Wie diese aussehen soll, ist bisher noch nicht bekannt.

Konkret wird es hingegen in der Gastronomie und beim Strom. Hier haben sich beide Parteien laut Medienberichten auf folgendes geeinigt: Um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde soll die Stromsteuer sinken. In der Gastronomie soll die Mehrwertsteuer wie zu Corona-Zeiten auf sieben statt 19 Prozent sinken.

Neue Regierung unter CDU und SPD: Das dürfen Rentner erwarten

In Sachen Renten sind sich beide Parteien weitestgehend einig. Hier soll es:

• Keine Erhöhung des Rentenalters geben.
• Zudem sollen Rentner auch weiterhin mit einer sogenannten "Aktivrente" arbeiten können - die ersten 2.000 Euro Einkommen im Monat sollen steuerfrei gestellt werden.
• Die Mütterrente gilt künftig für alle.

Grundsicherung statt Bürgergeld - radikales Durchsetzen der künftigen Regierung

Ein Thema, welches sicherlich für viel Verhandlung gesorgt hat, ist das Thema "Bürgergeld". Hier soll es künftig "Grundsicherung statt Bürgergeld" heißen. Bedeutet: Die staatliche Versorgung werde umgestellt. Man wolle wieder mehr "fordern". Arbeitsverweigerer sollen schärfere Sanktionen erhalten. Zudem solle der Kampf gegen Schwarzarbeit weiter vorangetrieben werden.

Wie genau die künftigen Pläne der Regierung aussehen werden, sei derzeit noch nicht in Gänze klar. Zudem befinde man sich derzeit lediglich in Sondierungsgesprächen. Dennoch ist hier bereits ein roter Faden zu erkennen.

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ife/bos/news.de