Björn Höcke will mit aller Macht Ministerpräsident Thüringens werden. Um diesem Ziel näher zu kommen, soll er einem Medienbericht zufolge das Parlament erpressen. Das steckt hinter Höckes brisantem AfD-Machtplan.
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- Björn Höcke will Ministerpräsident Thüringens werden
- AfD-Politiker erpresst laut "Bild"-Bericht das Parlament
- Brisanter AfD-Machtplan: Höcke droht Justiz in Thüringen lahmzulegen
Es ist ein brisanter AfD-Machtplan, den Björn Höcke laut eines aktuellen Berichtes der "Bild"-Zeitung ausgeklügelt haben soll. Das Boulevardblatt berichtet aktuell, dass der AfD-Politiker das Thüringer Parlament erpresst, um seinem Ziel, thüringischer Ministerpräsident zu werden, näher zu kommen. Wie das?
Brisanter AfD-Machtplan: Höcke droht Justiz in Thüringen lahmzulegen
Laut "Bild" blockiert die AfD-Fraktion im Landtag seit Monaten die überfällige Nachbesetzung von Verfassungsrichtern und Staatsanwälten. Schon 30 wichtige Stellen sollen aktuell unbesetzt sein und immer mehr gehen mittlerweile in Rente.
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AfD-Politiker Björn Höcke "erpresst" Parlament in Thüringen
Für die Blockade macht sich die AfD-Fraktion ein Problem zunutze: In den Ausschüssen zur Ernennung der Richter und Staatsanwälte muss jede Partei (also auch die AfD) mit mindestens einem Abgeordneten vertreten sein. Für deren Wahl wird jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Diese wiederum ist in Thüringen nur mit der AfD möglich, weil sie mit 32 der insgesamt 88 Sitze mehr als ein Drittel der Stimmen (sogenannte Sperrminorität) hat. Bedeutet: Björn Höcke kann die Aufnahme von Abgeordneten anderer Parteien dauerhaft verhindern.
So ließ die AfD laut "Bild" am Donnerstag (6. März) erneut alle Kandidaten von CDU, SPD, BSW und Linkspartei durchfallen. Umgekehrt hatten diese Parteien allerdings die AfD-Kandidaten bereits im Januar im Amt bestätigt. Die "Bild" vermutet hinter dieser Taktik einen Erpressungsversuch. "Björn Höcke will die Konkurrenz erst durchwinken, wenn diese den AfD-Geschichtsleugner Jörg Prophet zum Landtags-Vizepräsidenten wählen."
Höcke poltert: "Lassen uns nicht mit Wasser abspeisen, obwohl wir den Sekt verdient hätten"
Prophets Kandidatur war Donnerstag zum zweiten Mal gescheitert, doch Höcke soll dennoch planen, ihn immer wieder aufzustellen. "Wir reden hier von einem Vizepräsidenten, obwohl uns nach altem parlamentarischem Brauch der Präsident zusteht. Wir lassen uns nicht mit Wasser abspeisen, obwohl wir den Sekt verdient hätten", so der AfD-Politiker. Zusätzlich fordert Höcke einen AfD-Sitz in der Kommission, die den Verfassungsschutz überwacht.
Die Neue Richtervereinigung (NRV) spricht in diesem Zusammenhang bereits von Missbrauch der parlamentarischen Regeln, Instrumentalisierung der Sperrminorität und massiven Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates.
"Ich möchte Ministerpräsident in Thüringen werden und das werde ich auch", zitiert die "Bild" AfD-Politiker Höcke. Er glaubt, dass ihm dies noch vor der nächsten Landtagswahl 2029 gelingen werde, da er damit rechnet, dass die Brombeer-Koalition (CDU, SPD, BSW) zerbricht.
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