Suche
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhält. Es sei richtig, dass mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nun selbst angelegte Fesseln gelöst würden, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wir müssen uns entfesseln und das ist jetzt die Absicht. Insofern wünsche ich mir natürlich, dass der Entfesselungsvorgang auch gelingt."
Union und SPD hatten sich Dienstag in den Sondierungsgesprächen auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Scholz hatte Ausnahmen von der Schuldenregel schon im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung gefordert, an dem die Koalition letztlich zerbrach.
Um die Finanzpläne durchzusetzen, brauchen Union und SPD die Unterstützung der Grünen. "Ich hoffe, das kommt auch dazu, dass das die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat findet", sagte Scholz. "Und da ich zuversichtlich und Optimist bin, gehe ich mal davon aus, das klappt auch."
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
Donald Trump: Trump: Reise nach Riad innerhalb der nächsten sechs Wochen
Donald Trump News: Trump weicht Fragen zu Gespräch mit Xi aus
Donald Trump: Trump äußert erneut Zweifel an Nato-Beistandspflicht
Noch mehr Nachrichten über Olaf Scholz lesen Sie hier.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.