Olaf Scholz: "Gefährdung der Bevölkerung!" Strafanzeige gegen Bundeskanzler

• Geflüchtete aus Afghanistan mit Charterflugzeugen in Deutschland gelandet
• Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz
• Vorwurf: Verdacht des Einschleusens von Ausländern sowie eine Gefährdung der Bevölkerung

Zwei Charterflüge mit Geflüchteten nach Deutschland sorgen derzeit für mächtig Aufregung: Nachdem bereits kurz nach der Bundestagswahl ein Flugzeug mit 155 Menschen in Berlin gelandet war, folgte nun ein weiteres mit 132 Passagieren. Mittlerweile wurde sogar Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Der Grund: Verdacht des Einschleusens von Ausländern sowie eine Gefährdung der Bevölkerung.

Schon gelesen?

• "Wir werden Deutschland auslöschen!" Putin-Propagandist droht Friedrich Merz
• Nach Wahl-Aus: So viel kassieren ehemalige Abgeordnete und Minister
• Anstieg um knapp 78 Prozent! Migrationszahlen explodieren

Nach Bundestagswahl: Charterflüge bringen afghanische Geflüchtete nach Deutschland

Am 25. Februar war ein Charterflugzeug mit 155 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Berlin gelandet. Bei mehr als der Hälfte der Passagiere handelte es sich nach Angaben der Bundesregierung um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan. Laut Bundesinnenministerium waren an Bord fünf ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen mit ihren Angehörigen sowie Menschen, die über die sogenannte Menschenrechtsliste beziehungsweise ein Überbrückungsprogramm Zusagen erhalten hatten. Am 5. März 2025 landete ein weiteres Charterflugzeug mit Afghanen und ihren Angehörigen in Berlin. Sie hatten von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, waren 132 Passagiere an Bord des Flugzeugs, das die Geflüchteten aus dem pakistanischen Islamabad in die Bundesrepublik brachte. Unter ihnen waren 57 Minderjährige.

Zu den Voraussetzungen für die Einreise nach Deutschland gehörten unter anderem eine zweifelsfreie Identitätsklärung sowie eine umfassende Sicherheitsüberprüfung, betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Seinen Angaben zufolge gehörte zu denjenigen, die schließlich in Berlin landeten, eine ehemalige Ortskraft mit fünf Angehörigen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es gehe bei der Aufnahme um Menschen, die von den Taliban verfolgt würden - das seien unter anderem Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Neue Zusagen werden laut Bundesregierung nicht mehr erteilt.

"Gefährdung der Bevölkerung!" Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Olaf Scholz

Für die Flüge hagelt es reichlich Kritik, vor allem aus Union und AfD. Wie die "Bild" schreibt, wurde nun Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Laut einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin sieht eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg in der Aufnahme der Geflüchteten den Verdacht des Einschleusens von Ausländern und eine Gefährdung der Bevölkerung. "Es gibt keinerlei belastbare Rechtsgrundlagen, wonach diese Personen einfach so – und noch dazu auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland - nach Deutschland gebracht werden", ist in dem Schreiben zu lesen. "Es liegt eine Straftat im Amt vor. Es wird beantragt, die persönliche Immunität des Kanzlers aufzuheben und ihn deswegen strafrechtlich zu verfolgen."

Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, habe Rechtsanwalt Rafael Fischer die Strafanzeige am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Die Behörden konnten den Eingang bislang noch nicht bestätigen. "Ich möchte damit die Ermittlungen gegen Olaf Scholz anstoßen. Er hat eine Straftat im Amt begangen. Das Programm ist für andere Menschen gedacht, nicht für die, die in dem Flieger saßen", sagte der Anwalt gegenüber dem Blatt.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

bua/sfx/news.de/dpa