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Außenministerin Annalena Baerbock prangert die massive Einschränkung der Frauenrechte durch die islamistischen Taliban in Afghanistan an. "Die Taliban bauen buchstäblich einen sozialen Kerker für 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung, nur weil sie Frauen sind", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin bei einer Konferenz zu Verletzungen der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in Afghanistan. Es gebe eine klare Botschaft: "Euer Handeln bleibt nicht ohne Folgen und wird nicht ohne Folgen bleiben."
Die Frauen und Mädchen in Afghanistan würden nicht vergessen, versicherte die Ministerin. "Wir hören euch und wir stehen an eurer Seite." Man wolle den Taliban und anderen Machthabern klarmachen, dass sie nicht damit durchkommen würden, alle Stimmen der Frauen zum Schweigen zu bringen, um die eigene Macht zu festigen. Baerbock fügte hinzu: "Wir achten sehr genau darauf, wo Frauenrechte verletzt werden, denn Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft."
Gang zum Internationalen Gerichtshof?
2021 hatten die Taliban in Afghanistan erneut die Macht übernommen. Seither schränken sie die Rechte von Frauen und Mädchen massiv ein. Deutschland unterstützt die afghanische Bevölkerung weiterhin durch internationale und nichtstaatliche Organisationen mit humanitärer Hilfe. "Dabei gilt für uns der Grundsatz: Frauen und Mädchen müssen von dieser humanitären Hilfe profitieren", sagte Baerbock.
Im September hatten Deutschland und verbündete Staaten am Rande der UN-Generalversammlung mit dem Gang vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gedroht. Im Rahmen der UN-Frauenrechtskonvention, deren Vertragsstaat auch Afghanistan ist, erinnerten Deutschland, Australien, Kanada und die Niederlande die Taliban an ihre Verpflichtung, Frauenrechte zu achten. Inzwischen unterstützen mehrere Staaten die Initiative.
Für die Konferenz hatte das Auswärtige Amt Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen eingeladen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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