War der Friedensplan von Donald Trump zwischen der Ukraine und Russland nur eine Farce? Schaut man einmal genauer hin, steht schnell fest: Der Waffenstillstandsplan des Präsidenten kann aus einem bestimmten Grund eigentlich nur scheitern.
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- Trump forciert Waffenstillstand an der Frontlinie - doch sein Plan ist gegen die Verfassung
- Darum scheitern Donald Trumps Friedenspläne derzeit
- Patt-Situation wird deutlich: Ukraine-Krieg hält weiter an
US-Präsident Donald Trump steht weiter im engen Kontakt mit russischen Vertretern, aber auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein Ende des Ukraine-Krieges könnte laut Medien-Berichten bald bevorstehen - falls sich beide Parteien auf die Konditionen einigen können. Immerhin: Die ukrainische Führung hat sich für einen 30-tägigen Waffenstillstand bereit erklärt. Und dennoch scheint ein Frieden zwischen Ukraine und Russland in weiter Ferne. Schaut man jedoch genauer hin, ist ein Abschließen des von Trump forcierten Waffenstillstandsvertrags fast schon utopisch.
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Donald Trumps Friedensplan mit der Ukraine: Einfrieren des Konflikts unmöglich?
Glaubt man den Worten des amerikanischen Präsidenten, wäre es durchaus möglich, dass der Ukraine-Krieg bald beendet ist. Dies sei jedoch nicht ohne Kompromisse möglich. So plant Trump ein "Einfrieren des Ukraine-Konflikts", indem sich beide Seiten die aktuellen Gebiete gegenseitig erlassen, die Stand jetzt von der Ukraine und Russland beansprucht werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete diesen Plan gegenüber der Öffentlichkeit jedoch als nicht durchführbar. "Es gab Ideen wie 'Lasst uns die Kontaktlinie so lassen, wie sie ist – dieser Teil ist russisch, und jener Teil ist ukrainisch.' [...] Das wird nicht passieren. Wir haben eine Verfassung, die auf dem Willen des Volkes basiert", soll der Minister erst unlängst gegenüber der Presse verlauten lassen.
Darum scheiterts Trumps Plan vom "Einfrieren des Ukraine-Konflikts"
Das Problem an der ganzen Sache: Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie die Gebiete rund um Saporischschja und Cherson gelten laut russischer Verfassung als "Teil Russlands"- Moskau würde daher niemals ein Abkommen akzeptieren, in denen Kiew genau diese Gebiete zugeordnet werden.
Trumps Friedenspläne verstoßen gegen russisches und ukrainisches Recht
Rein rechtlich gesehen umfasse das russische Gesetz alle vier Regionen in ihrer Gesamtheit, auch wenn Russland die Gebiete nicht vollständig kontrolliert. Laut aktuellen Hochrechnungen kontrollieren russische Truppen derzeit etwa 62,6 Prozent der Region Donezk,98,6 Prozent der Region Luhansk, 69,3 Prozent der Region Cherson und 71,9 Prozent der Region Saporischschja.
Anders herum verbietet auch die ukrainische Verfassung, Teile des Landes abzutreten - auch wenn der ukrainische PräsidentWolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft dazu geäußert habe, eine Aussetzung des Krieges entlang der Frontlinie in Erwägung zu ziehen. Auch die Annexion der Halbinsel Krim würde man nicht akzeptieren und die Gebietsansprüche seitens der Ukraine hier auf keinen Fall aufgeben. Diese Frage sei eine "rote Linie" für die ukrainische Regierung, erklärtSelenskyj diesbezüglich.
Es scheint also, als würde sich Trumps "Friedensplan" in einer Patt-Situation befinden. Bleiben die Fronten so verhärtet, wie sie aktuell beidseitig zu sein scheinen, rückt ein baldiger Waffenstillstand so in immer weitere Ferne.
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