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Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hält es nicht für zwangsläufig, dass Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden. Türmer kritisierte in den ARD-"Tagesthemen" die jüngste parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. "Ich hoffe, so geht’s nicht weiter, denn dann wird’s verdammt schwer. Und es zeigt sich, diese Verhandlungen - die sind alles andere als vorherbestimmt. Das werden sehr harte Gespräche - mit offenem Ausgang", sagte Türmer.
Als zentral bezeichnete er für Koalitionsverhandlungen Änderungen der Schuldenbremse. Sie stehe Handlungsfähigkeit entgegen. Genauso wichtig seien Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Die Verhandlungen müssten "hart und ehrlich" miteinander geführt werden. Auch brauche man "tatsächliche Einigungen" in einem Koalitionsvertrag. Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition seien viele Formelkompromisse gemacht worden, die den Partnern später auf die Füße gefallen seien, sagte der Juso-Chef.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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