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Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht im Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Ähnlichkeiten mit US-Präsident Donald Trump. "Merz ist der Trump aus dem Sauerland", erklärte Schwerdtner in Berlin. "Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten gegen den neuen Bundestag putschen und 200 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Militär durchdrücken, will internationale Haftbefehle ignorieren und bedroht die Zivilgesellschaft." Das sei "Trump light".
Linken-Co-Chef Jan van Aken ergänzte: "Organisationen, die gegen die Zusammenarbeit mit Faschisten protestieren, die Förderung streichen, weil das nicht im öffentlichen Interesse sei - das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie." Van Aken bezog sich offenbar auf eine Kleine Anfrage von CDU/CSU im Bundestag an die Bundesregierung zu Fördergeldern für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Campact oder Correctiv.
Die Linke stellt künftig etwa zehn Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Ihre Stimmen könnten gebraucht werden, wenn für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig wird.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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