Suche
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Mit einer solchen Lockerung nehme man "für Jahrzehnte jede Disziplin, wirklich mit dem Geld auszukommen, was man an Einnahmen hat. Und das sollte das Grundprinzip bleiben", sagte Middelberg im ARD-"Morgenmagazin". Ihm sei ein Sondervermögen - und damit "Sonderschulden" - daher "allemal lieber als eine generelle Änderung oder Aufweichung der Schuldenbremse".
Aus Sicht des CDU-Politikers ist es sinnvoller, einen gesonderten Finanzierungsbedarf zu erkennen, um dann "Mittel zu mobilisieren und dann aber auch wirklich einen Deckel drauf zu machen". Man stehe durch die neue US-Regierung um Präsident Donald Trump vor "drastisch neuen Herausforderungen", sagte Middelberg. Es gebe daher einen akuten Bedarf "über das hinaus, was wir auch bisher taxieren konnten".
Der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages bereits eine Absage erteilt. Zurückhaltend äußerte er sich zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Donald Trump tobt vor Wut: Aufstand gegen seine Ukraine-Pläne - so reagiert Selenskyj jetzt
- Ex-Diplomat spricht Klartext: Donald Trump als "schwach und verwundbar" entlarvt
- Ricarda Lang schießt gegen Alice Weidel: Hundebesitzer sauer: Ex-Grünen-Chefin mit fiesem Kommentar
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.