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- Friedrich Merz stellt Forderungen zur Übergangsphase
- CDU-Chef will unter anderem letztes Wort bei außenpolitischen Entscheidungen, Beförderungsstopp in Ministerien
- SPD-Verteidigungsminister plädiert derweil für Ausnahme von Schuldenbremse für Bundeswehr
Die Union ging aus der Bundestagswahl am 23. Februar als Siegerin hervor. 28,52 Prozent der Stimmen entfielen auf CDU und CSU. Damit ist wohl schon jetzt klar: Friedrich Merz wird der künftige Bundeskanzler in Deutschland. Doch für seine Regierung braucht er einen Koalitionspartner. Derzeit deutet viel auf eine Zusammenarbeit mit der SPD hin. Schon bevor Merz sein neues Kabinett gebildet hat, stellt er knallharte Forderungen an Noch-Kanzler Olaf Scholz.
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Friedrich Merz stellt drei harte Forderungen an Regierung von Kanzler Olaf Scholz
Der "Bild" soll das sogennante "Memorandum of Understanding" von Friedrich Merz für die noch amtierende Bundesregierung vorliegen. In der Willensbekundung äußert der Parteichef seine Wünsche für die Übergangsphase bis zur nächsten Kanzlerwahl und der Bildung des neuen Kabinetts. Dem Boulevardblatt zufolge geht es Merz vor allem darum, die Macht der SPD mit sofortiger Wirkung einzuschränken. Von folgenden drei Kernpunkten in dem Papier ist die Rede:
- Scholz und seine Regierung müssen außen- sowie wichtige innenpolitische Entscheidungen zunächst mit der Union abstimmen.
- Es sollen von dem Noch-Kabinett keine Rechtsvorschriften oder Verordnungen mehr erlassen sowie keine weiteren Beschlüsse getroffen werden.
- Beförderungsstopp in den Bundesministerien wird gefordert.
Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wohl erst nach Karneval
Merz forderte vor der Presse, dass "seitens der Bundesregierung keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die von Dauer sind, ohne unsere Mitwirkung." Ein persönliches Gespräch zur Übergangszeit zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz ist laut "Bild" wohl "noch vor dem Wochenende" geplant. Wirklich konkret soll es aber vermutlich erst nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag und Aschermittwoch werden.
Boris Pistorius wirbt bei Friedrich Merz für Ausnahme von Schuldenbremse
Auch die SPD erhöht schon den Druck auf die Union. Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte gegenüber der "Bild", dass Friedrich Merz einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse zur Finanzierung der Bundeswehr zustimmen sollte. Denn die Verteidigungsausgaben in Deutschland müssten sich drastisch auf mindestens 80 Milliarden Euro (derzeit 53 Milliarden) erhöhen, um ein vorgegebenes Ziel der Nato zu erreichen. Merz hatte am Montag nach der Wahl Bereitschaft für eine Reform der der Schuldenbremse signalisiert.
Warum das wichtig ist: Die Union hätte im Bundestag auch eine klare Mehrheit mit der AfD. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schloss Friedrich Merz aber bereits im Wahlkampf aus. Ebenfalls nicht in Frage kommt für CDU/CSU eine Koalition, an der die Linke beteiligt ist. In Teilen der Union wird auch eine Kooperation mit den Grünen strikt abgelehnt. Deshalb ist auch eine sogenannte Kenia-Koalition, an der die SPD noch zusätzlich beteiligt ist, eher unwahrscheinlich.
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gom/news.de
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