Suche
Die Linke könnte einer Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse unter der Bedingung zustimmen, dass mehr staatliches Geld in die soziale Infrastruktur gesteckt wird. Für Aufrüstung werde man hingegen nicht stimmen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin.
Die Partei sei von Anfang an gegen die Schuldenbremse gewesen, diese habe Investitionen in die Infrastruktur blockiert. "Also freuen wir uns natürlich, dass es da Bewegung gibt", fügte sie hinzu. "Ich persönlich glaube auch, dass die nächste Bundesregierung sich da bewegen muss. Also, es bleibt ihr ja gar nichts anderes übrig. Auch Friedrich Merz wird da in den sauren Apfel beißen."
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Olaf Scholz: Scholz: Arbeit als Kanzler ordentlich zu Ende führen
- Bundestagswahl 2025: Expertin: Wahlanfechtung wegen Auslandsdeutschen chancenlos
- Bundestagswahl 2025: Söder über künftige Regierung: Letzte Patrone der Demokratie
Nach dem starken Abschneiden bei der Bundestagswahl sei die Linke nun in der Lage, für die Mitwirkung an einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit Bedingungen stellen zu können. "Wir stimmen nur mit, wenn es an Bedingungen geknüpft ist", sagte Schwerdtner. "Wir müssen in die soziale Infrastruktur investieren, und wenn das nicht passiert, dann werden wir da auch nicht mitstimmen. Für Aufrüstung werden wir nicht stimmen."
Linke und AfD haben im künftigen Bundestag zusammen mehr als ein Drittel der Stimmen und damit theoretisch gemeinsam eine Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen. Allerdings betonte Schwerdtner, es gebe für die Linke keine inhaltliche Überschneidung mit der AfD und keinen inhaltlichen Punkt, wo man gemeinsam abstimmen würde.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.