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Die Verkleinerung des Bundestags als Folge der Wahlrechtsreform führt nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Einsparungen von etwa 125 Millionen Euro jährlich. Die größten Einzelposten sind demnach geringere Ausgaben für Abgeordnetendiäten von 13 Millionen Euro, für die Zahlungen an die Fraktionen von bis zu 20 Millionen Euro und für Gehaltszahlungen an Abgeordnetenmitarbeiter von 44 Millionen Euro. Dazu kämen zahlreiche weitere Einzelposten wie für Büroausstattung oder Reisen.
Durch die Wahlrechtsreform wird die Größe des nächsten Bundestags auf 630 Abgeordnete begrenzt. 2021 waren noch 736 Abgeordnete ins Parlament eingezogen.
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Der Betrag von 125 Millionen Euro sei zwar weit davon entfernt, die drängenden Probleme in diesem Land zu lösen, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft. Man sollte aber die symbolische Wirkung nicht unterschätzen: "Die Politik stellt unter Beweis, dass sie auch bei sich selbst zu Einschnitten bereit ist", sagt der IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. "Für die politisch herausfordernden nächsten vier Jahre kann das ein gutes Vorzeichen sein."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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