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Der Streit um die Migrationspolitik im laufenden Bundestagswahlkampf hat nach Einschätzung der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD) jetzt schon großen Schaden angerichtet. Dieser "Wahlkampf, der Migration ausschließlich zum Problem erklärt", bereite Zugewanderten große Sorgen, sagt der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu. Es gehe den Politikern zwar wohl nicht darum, "rassistische Gewalt zu befeuern oder Angst unter Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbreiten - genau dies gehört allerdings zur Wirkung ihres aktuellen Handelns". Jeder, der schon einmal erlebt habe, wie ein geliebter Mensch, etwa das eigene Kind, ungerecht behandelt werde, sollte nachvollziehen können, wie sich mangelnde Gleichbehandlung anfühle - etwa im Bildungswesen, bei der Wohnungssuche oder im Gesundheitswesen.
TGD hat Direktkandidaten angeschrieben
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Die TGD hatte nach eigenen Angaben 1.707 Direktkandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, Linke und AfD um die Beantwortung von Fragen zur Migrations- und Integrationspolitik gebeten. Das BSW blieb, da es nur einige Direktkandidaten aufgestellt hat, außen vor. Nicht alle der Angeschriebenen antworteten. Zudem ist wohl davon auszugehen, dass diejenigen, die an der Befragung teilnahmen, der TGD und ihren Anlagen eher aufgeschlossen gegenüberstehen als andere Kandidaten der gleichen Partei.
Den Angaben zufolge liegt die Zustimmung für eine Beibehaltung der von der Ampel-Regierung beschlossenen doppelten Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger bei den Direktkandidaten von SPD, Linkspartei und Grünen bei jeweils über 90 Prozent. Auch von den FDP-Kandidaten sprachen sich demnach mehr als 80 Prozent dafür aus, den Doppelpass nicht wieder abzuschaffen. Während sich die überwältigende Mehrheit der AfD-Kandidaten, die der TGD geantwortet haben, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aussprach, war das Bild bei den teilnehmenden Kandidaten von CDU und CSU ambivalent. 48 Prozent von ihnen sprachen sich klar dagegen aus, 33 Prozent dafür, etliche machten keine Angabe.
Das von der früheren Ampel-Regierung geschaffene Amt der Antirassismusbeauftragten zu erhalten, befürworteten sogar fast alle Kandidaten von SPD, Grünen und Linkspartei. Auch 57 Prozent der Direktkandidaten von CDU und CSU, die der TGD geantwortet haben, sind dafür. Etwa jeder Vierte von ihnen (24 Prozent) lehnt das ab.
Keine Antworten der Parteizentralen
Enttäuscht zeigte sich der Dachverband darüber, dass die ebenfalls angeschriebenen Parteizentralen seine Fragen nicht beantworten wollten. Grund sei, dass sich "die demokratischen Parteien auf eine Liste von 30 Verbänden geeinigt haben, deren Wahlprüfsteine sie beantworten möchten", teilte die TGD mit. Auf dieser Liste stehe keine einzige Organisation, die die spezifischen Interessen von Wählerinnen und Wählern mit Migrationsgeschichte vertritt. Das zeige, wie wenig alle Parteien diese Menschen - immerhin rund 15 Prozent der Wahlberechtigten - auf dem Schirm hätten.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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