
- Medien berichten über illegale "Strohmann-Spende" bei der AfD
- BKA und österreichischer Staatsschutz ermitteln in dem Fall
- Diese Strafe droht bei Verschleierung des Spenden-Ursprungs
So soll die millionenschwere Rekordspende, welche an die Partei geflossen ist und eigentlich für Plakatwerbung in mehreren deutschen Städten vorhergesehen war, auf illegale Weise an die Partei herangetreten worden sein.
Lesen Sie auch:
- Merz schießt gnadenlos junge Frau - "Müssen das Land verlassen"
- Absurde Hitler-Debatte mit YouTube-Star artet aus
- AfD und CDU gehen aufeinander los: Derber Schlagabtausch in der ARD
Österreichischer Staatsschutz ermittelt wegen "illegaler" Spenden bei der AfD
Die Rekord-Spende von 2,35 Millionen Euro wurde laut Medien-Berichten über einen sogenannten "Strohmann" übermittelt - der eigentliche Ursprung soll verschleiert worden sein, was in Deutschland illegal ist. "Der Geldgeber könnte auf verbotene Weise verschleiert worden sein", berichtet daher der "Spiegel".
Laut Medienberichten ermittle das Bundeskriminalamt (BKA) und der österreichische Staatsschutz in der Sache. Warum? Laut der "Spiegel"-Recherchen bestünde der Verdacht, dass Ex-FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler für die Millionenspende lediglich als Strohmann fungierte. Er soll kurz vor seiner großzügigen Spende an die AfD eine angebliche Schenkung in Höhe von 2,6 Millionen Euro von einem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär erhalten haben. Nur kurze Zeit später seien von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln gegangen.
Die AfD hingegen habe dieselbe Summe Anfang Februar der Bundestagsverwaltung gemeldet und dabei als Spender den Österreicher Gerhard Dingler vermerkt. Eine gezielte Verschleierungstaktik?
Unter anderem die "Bild"-Zeitung berichtet, dass die österreichischen Behörden zumindest wegen des Verdachts der "Geldwäsche" ermitteln.
AfD äußert sich zum Spenden-Vorwurf - Wussten nichts von einem "Strohmann"
Die AfD selbst äußerte sich ebenfalls zu den Ermittlungen. Ein Sprecher der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärte gegenüber dem "Spiegel", dass die Partei und der Bundesvorstand bislang keine Hinweise darauf gehabt hätten, dass Gerhard Dingler nur ein Strohmann sei. Er habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Geld für die geplante Plakatkampagne "aus seinem eigenen Vermögen" stammt und die Zahlung "insbesondere nicht im Auftrag von Dritten" erfolgte.
"Die AfD hält sich streng an die rechtlichen Vorgaben bei der Entgegennahme von Parteispenden und tauscht sich dabei auch eng mit der Bundestagsverwaltung aus", betont die AfD gegenüber der "dpa".
AfD droht ein Strafgeld von rund 7 Millionen Euro
Warum überhaupt ermittelt wird: Nach dem deutschen Parteigesetz sind sogenannte "Strohmannspenden" verboten. Das bedeutet: Die Identität des tatsächlichen Geldgebers darf nicht verschleiert werden. Sollte sich der Verdacht bei der AfD bestätigen, droht der Partei eine Strafzahlung in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende, will die "Bild"-Zeitung wissen. Das wären insgesamt rund sieben Millionen Euro.
Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
ife/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.