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Zwei Drittel der Bevölkerung glauben nach einer Forsa-Umfrage, dass Großspenden an Parteien deren Entscheidungen stark beeinflussen. Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de ließ Bürgerinnen und Bürgern die Frage stellen, ob sie glauben, dass Großspenden von Privatpersonen oder Unternehmen Einfluss haben auf politische Entscheidungen von Parteien. 67 Prozent der Befragten antworteten mit "großen Einfluss", 24 Prozent entscheiden sich für "geringen Einfluss" und 7 Prozent für "keinen Einfluss".
Großen Einfluss sahen vor allem Anhängerinnen und Anhänger der Linken (89 Prozent), bei der FDP waren es nur 49 Prozent. 61 Prozent der Befragten halten laut abgeordnetenwatch.de die derzeitigen Regelungen für Parteispenden für unzureichend und fordern eine gesetzliche Obergrenze für Spenden von Privatpersonen. Die Plattform selbst verlangt seit langem eine Begrenzung privater Spenden auf jährlich 10.000 Euro und ein Verbot der Spenden von Unternehmen.
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Großspenden sprudeln vor der Bundestagswahl
In den vergangenen Monaten waren bei mehreren Parteien Großspenden in bislang nicht dagewesener Höhe eingegangen. So erhielt die AfD Anfang Februar von einem Spender aus Österreich 2,3 Millionen Euro. Die SPD bekam von einer Agentur in Deutschland Werbevideos im Wert von 1,5 Millionen Euro - auch das gilt als Spende. Im Januar hatte die AfD bereits Spenden von 1 und 1,5 Millionen Euro erhalten. Im vergangenen Jahr gingen einmal sogar 4 Millionen Euro an das BSW.
Spenden von mehreren zehntausend oder hunderttausend Euro sind auch bei anderen Parteien gang und gäbe. Vor allem CDU und FDP profitieren davon.
Spenden ab 35.000 Euro sind sofort zu melden
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben dann zeitnah veröffentlicht.
Mehr zum Thema lesen Sie auch auf unserer Parteispenden-Themenseite auf news.de. Hier veröffentlichen wir tagesaktuelle Spendenmeldungen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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