Donald Trump: US-Präsident zum Scheitern verurteilt? Nächste Pleite vor Gericht

• Weitere juristische Niederlage für Donald Trump
• Berufungsgericht blockiert Ausgabenstopp für Behörden
• Pläne von US-Präsident zum Umbau des Staatsapparats drohen zu scheitern

Rund drei Woche nach seinem Amtsantritt als US-Präsident gibt es für Donald Trump den nächsten Rückschlag. Der 78-Jährige erlitt eine weitere Niederlage vor Gericht. Seine Pläne zum Umbau des Staatsapparats in den Vereinigten Staaten erleiden damit einen herben Dämpfer.

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Donald Trump erleidet nächsten Rückschlag vor Gericht

Darum geht es: Donald Trump hatte fünf Tage nach seiner Vereidigung einen Ausgabenstopp für Behörden verfügt. Die Maßnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke. Laut "Newsweek" wollte die Trump-Administration überprüfen, ob die betroffenen Programme mit der eigenen Agenda übereinstimmen.

23 Justizminister von demokratisch geführten Bundesstaaten reichten im vergangenen Monat Klage die Entscheidung der neuen US-Regierung ein. Laut "Newsweek" erließen Richter in Rhode Island und Washington, D.C., einstweilige Verfügungen, die das Inkrafttreten des Ausgabenstopps verhinderten. Am Montag, 10. Februar, wurde die Trump-Administration angewiesen, die Mittel wieder freizugeben, nachdem sie dieser gerichtlichen Verpflichtung zuvor nicht nachgekommen sei. Trumps Regierung legte anschließend Berufung gegen dieses Urteil eines Bundesrichters in Rhode Island ein, die von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen wurde.

Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen.

Donald Trump mit juristischer Schlappe schon kurz nach Amtsantritt als US-Präsident

Für Donald Trump war es in den wenigen Wochen als neuer US-Präsident nicht die erste juristische Schlappe. Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am 20. Januar kippte beispielsweise ein Richter im Bundesstaat Washington seine Anordnung, dass nicht mehr jeder Mensch, der in den USA geboren wird, die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten kann. Trumps unterzeichnetes Dekret dazu wurde als "eklatant verfassungswidrig" gerügt.

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gom/ife/news.de/dpa