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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union um die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. "Wir sind gar nicht so weit auseinander", sagte Faeser in einem Podcast des Magazins "Politico" zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: "Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023."
Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar. "Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben", führte die SPD-Politikerin aus. "Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut."
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Ziel sei es, die Zahlen bei der Migration zu reduzieren. "Da sind wir völlig konform mit der CDU. Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren, meinte Faeser.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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