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Die scheidenden Bundestagsvizepräsidentinnen Yvonne Magwas (CDU) und Petra Pau (Linke) wünschen sich für die kommende Wahlperiode, dass die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern im Parlament stärker zur Geltung kommen. In dieser Legislaturperiode habe es zwar einen Bürgerrat gegeben, die Empfehlungen aus der Bevölkerung seien aber nicht wirklich in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen, beklagte Pau nach der letzten Bundestagsdebatte dieser Wahlperiode im Gespräch mit dem Sender Phoenix.
Sie finde es falsch, dass sich dieser Bundestag nicht "ernsthaft mit den Empfehlungen auseinandergesetzt hat", sagte Pau, die wie ihre Kollegin Magwas nicht erneut für den Bundestag kandidieren wird. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger hätten "viel Zeit investiert", um über Problemlösungen nachzudenken. Daher seien auch viele enttäuscht.
Gemeint sind Versammlungen von zufällig per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die zu einem bestimmten Thema Handlungsempfehlungen erarbeiten. So hatte 2023 ein vom Bundestag ins Leben gerufener Bürgerrat erstmals Empfehlungen zu Ernährungsfragen erarbeitet.
Auch Magwas sieht hier noch Nachholbedarf. "Wir hatten in dieser Legislaturperiode einen Bürgerrat. Wir hätten gern mehr gehabt", sagte sie. Das sei nicht möglich gewesen. Auch müsse diskutiert werden, wie mit den Ergebnissen der Bürgerräte umzugehen sei, sagte Magwas, die sich zu möglichen Versäumnissen bei der politischen Mitgestaltung von Bürgern etwas zurückhaltender äußerte als ihre Kollegin Pau. Sie plädierte aber dafür, an dem Instrument der Bürgerräte weiterhin festzuhalten.
Magwas wies außerdem darauf hin, dass das Parlament transparenter geworden sei. Ausschusssitzungen würden jetzt im Internet gestreamt. "Das kommt auch bei der Bevölkerung gut an." Wichtig sei es für Parlamentarier auch, bei ihren Reden im Plenum im Hinterkopf zu behalten, dass Menschen am Bildschirm säßen und diese Reden verfolgten. Persönliche Vorwürfe müssten "zurückgehen", empfahl sie. Gegen eine lebendige Debatte habe sie nichts, aber die müsse "oberhalb der Gürtellinie und nicht unterhalb" stattfinden.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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