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Zum Abschluss der planmäßig letzten Sitzung vor der Wahl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Stimmabgabe aufgerufen und vor Verrohung gewarnt. "Machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch", sagte die SPD-Politikerin an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. "Ich bin der festen Überzeugung: Unsere freiheitliche Demokratie kann für die meisten Probleme der Menschen Lösungen finden."
Die zunehmende Verrohung mache ihr Sorgen, sagte Bas. "Im bisherigen Wahlkampf waren Verunglimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nahezu alltäglich, genauso wie Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Das ist eine große Gefahr für unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Demokratie."
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Bas: Meinung anderer respektieren und achten
Politische Diskussionen müssten mit Respekt und Achtung vor der Meinung der anderen geführt werden, auch am Arbeitsplatz und in der Familie. "Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben, sonst wird es schwierig mit dem Kompromiss."
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestags dankte Bas ausführlich. Sie nannte unter anderem die Saalhelfer und Stenografen. "Ohne Sie alle hätten wir das nicht geschafft."
Aufruf zum Brücken bauen
Den Abgeordneten des nächsten Bundestags wünschte Bas viel Erfolg. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode seien einige Themen offen geblieben. Als Beispiele nannte sie die Aufarbeitung der Pandemie, die Geschäftsordnung des Bundestags und das Gesetz, das die Arbeit der Bundestagspolizei regelt. Sie rief zur Zusammenarbeit auf: "Es wird bei allen Herausforderungen an Ihnen liegen, wieder aufeinander zuzugehen und Brücken zu bauen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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