Suche
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Parteien der geplatzten Ampel-Koalition und der Union Planlosigkeit vorgeworfen. "Ihr gemeinsames Erbe ist ein tief gespaltenes Land", sagte Wagenknecht im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz werde bei einem Wahlsieg "Weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen" als Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Es sei gut möglich, dass Merz in einer künftigen Kanzlerschaft "das Tor zur Hölle öffnet", sagte Wagenknecht in Anlehnung an eine Mahnung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Umgang mit der AfD. "Aber diese Hölle ist nicht die Machtergreifung eines neuen Hitler, die glücklicherweise derzeit wirklich nicht bevorsteht, sondern diese Hölle heißt Krieg." Wagenknecht machte deutlich, dass sie diese Gefahr bei einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sieht.
Die Vorsitzende der Linke-Gruppe, Heidi Reichinnek, warf der Ampel-Koalition Versäumnisse in der Mieten- und Sozialpolitik vor. "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar jetzt." Sie forderte einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Preisaufsicht über die Handelskonzerne und Maßnahmen gegen Kinderarmut. Reichinnek warnte vor "Steuergeschenken für Superreiche" und Schikanen gegen Bürgergeldempfänger. Die Linke sei "die laute Stimme für Gerechtigkeit auch nach der Wahl".
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
Bundestagswahl 2025: Kirchen: Völkischer Nationalismus unvereinbar mit Christentum
Bundestagswahl 2025: Dobrindt: Grüne größtes Abschiebehindernis in Deutschland
Bundestagswahl 2025: Dröge-Appell an Union und SPD: Schuldenbremse reformieren
Noch mehr Nachrichten über Sahra Wagenknecht lesen Sie hier.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.