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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) gezielte Angstmacherei mit Warnungen zum Umgang mit der AfD vor. "Wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, will ich es gerne noch einmal wiederholen: Es kommt eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht infrage", sagte der CDU-Chef im Bundestag. Dabei werde es bleiben. "Es ist ein Popanz, was Sie hier aufbauen", hielt er dem Kanzler vor - gemeint sei damit eine "Kunstfigur", mit der man versuche, Menschen Angst zu machen.
Scholz hatte Merz zuvor vorgehalten, weiterhin Parlamentsmehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen. Hintergrund ist, dass die Union einen Antrag für einen schärferen Migrationskurs mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.
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Merz nannte es "die schwerste Hypothek" dieser Wahlperiode, dass die AfD sich bei der Wahl Umfragen zufolge auf 20 Prozent verdoppeln könnte. "Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP, dass das so stattfinden könnte am übernächsten Sonntag", sagte er in Richtung Scholz.
Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche mahnte Merz: "Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine Regierung brauchen und eine parlamentarische Mehrheit, die es ermöglicht, den großen Herausforderungen unseres Landes wirklich zu begegnen." Dies gelte für die Migrations-, Wirtschafts- und Innenpolitik. Wenn es nicht gelinge, könnten eines Tages die Rechtspopulisten in die Nähe der Mehrheit kommen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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