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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, den europäischen Zusammenhalt zu gefährden. "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt. Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!", rief Scholz Merz bei der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl am 23. Februar zu.
Deutschland profitiere wie kein anderes Land vom geeinten Europa, erklärte der Kanzler. Merz wolle "die Grenzen dichtmachen" und handele so gegen europäisches Recht, argumentierte Scholz. "Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht?" Das Vorgehen von Merz in der Asylpolitik schade deutschen Interessen. Scholz warnte vor diesem Weg, der letztendlich "der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft" wäre. "Das wäre ein schwerer Fehler."
Die europäischen Partner würden sehr genau beobachten, was Deutschland tue, mahnte Scholz. Die Asylzahlen seien im vergangenen Jahr um 100.000 zurückgegangen. Der Januar-Wert bei den Asylgesuchen seit der niedrigste seit 2016 gewesen, erklärte Scholz.
Er betonte, dass Menschen mit Migrationsgeschichte Teil des Landes seien, das seien "fast ein Drittel von uns". Es seien "Kolleginnen und Klassenkameraden, Nachbarn und Freunde", erklärte Scholz. "Wir alle gehören zu Deutschland – daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen!"
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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