Robert Habeck: Aufstand in den eigenen Reihen - Brandbrief an Kanzler-Hoffnung

• Brandbrief der Grünen aufgetaucht
• Keine Geschlossenheit in Sachen Asylpolitik
• Mitten im Wahlkampf: Partei lehnt sich gegen Robert Habeck auf

Nach der grausamen Messerattacke von Aschaffenburg ist nichts mehr so wie zuvor. Nicht nur, dass das Verbrechen unermessliches Leid über die Opfer und Angehörige gebracht hat, auch auf politischer Ebene zwang das einschneidende Ereignis zum Handeln. Nachdem Friedrich Merz versuchte, seinen 10-Punkte-Plan zur Reformierung des Asylrechts mit allen Mitteln durchzudrücken, stellte auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in der vergangenen Woche seinen "10-Punkte-Plan für Migrationspolitik und innere Sicherheit" vor. Seitdem regt sich laut Medienberichten ein starker Widerstand in den eigenen Reihen. Nun soll ein "offener Brief" an Robert Habeck aufgetaucht sein.

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Medien berichten über offenen Brief der Grünen an Robert Habeck wegen Asylpolitik

Die "Bild"-Zeitung will von einem "offenen Brief" an Robert Habeck wissen, in dem der Wirtschaftsminister und Vizekanzler von seinen eigenen Parteifreunden stark unter Druck gesetzt wird. Grund für den Aufstand in den eigenen Reihen sei maßgeblich die strengere Asylpolitik, die Habeck anstrebt und unlängst vorgestellt hatte.

Die "Bild"-Zeitung zitiert aus dem offenen Brief, welcher dem Boulevard-Blatt vorliegt wie folgt: "Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik."

Asylpolitik wird zum Zankapfel der Grünen mitten im Wahlkampf

Verfasst wurde der Brief laut "Bild"-Zeitung von Mitgliedern der "Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht". Sie sollen eine Woche lang Unterschriften von Grünen aus dem ganzen Land gesammelt haben. Laut Angaben der "Bild"-Zeitung haben bis dato rund 230 Partei-Mitglieder unterzeichnet. Der Brief, der laut Medienberichten über einen Link verschickt wurde, solle im Anschluss aller gesammelten Unterschriften dann Kanzlerkandidat Robert Habeck zugesandt werden.

Zum Hintergrund: Nach der Bluttat in Aschaffenburg äußerte sich Habeck ähnlich wie seine Kontrahenten besorgt um die Sicherheit des Landes. Er erklärte: "Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen." Im Bundestag sprach der Grünen-Kanzlerkandidat zudem wie folgt: "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten."

Einen Kurs, den scheinbar den Rest der Grünen nicht mitgehen will. In dem Schreiben kritisieren sie Habeck und seine Asylpläne scharf. Darin ist laut "Bild"-Zeitung unter anderem von "bitteren Kompromissen auf EU-Ebene die Rede, auf die sich die Grünen notgedrungen einlassen mussten. Diese seien verkauft er als "originär grüne Ziele", was mit den wirklichen politischen Zielen der Partei nichts zu tun habe.

Die Partei hatte sich zuletzt für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) ausgesprochen, welche unter anderem Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam erkämpft haben.

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ife/gom/news.de