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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die Zeit nach der Wahl einen weiterhin "harten Kurs" bei der Migrationspolitik versprochen. Er stehe für einen "restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft", sagte Scholz am Sonntagabend beim TV-Duell von ARD und ZDF. Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren. "Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden." Es habe in der Migrationspolitik "noch nie schärfere Gesetze" als derzeit gegeben, betonte Scholz.
Es reiche hier auch nicht, die Union für ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag zu kritisieren, räumte er ein. Er selbst stehe für einen "toughen Kurs" in der Migration und habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration deutlich zurückgegangen sei.
Sein Herausforderer, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, warf ihm vor, "weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland" gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg. "Sie kriegen es in ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre", warf er Scholz vor.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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