Suche
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik für seine Partei eine "rote Linie" gezogen. "Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht", sagte Klingbeil im Interview der "Bild". "Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts."
Es brauche ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. "Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen", sagte er.
Klingbeil wirft Merz Wortbruch vor
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der Attacke von Aschaffenburg ein "faktisches Einreiseverbot" gefordert für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag mit Stimmen der AfD einen Fünf-Punkte-Plan der Union mit dieser Forderung.
Klingbeil attackierte Merz wegen der Abstimmungen mit der AfD erneut. Auf die Frage, wie er Merz beschreiben würde, sagte er: "Bis vor ein paar Tagen hätte ich gesagt altbacken, jetzt muss ich allerdings sagen wortbrüchig." Merz werde für diesen "Tabubruch" in die Geschichtsbücher eingehen.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Bundestagswahl 2025 in TV oder Live-Stream: So sehen Sie das TV-Duell zwischen Merz und Scholz live
- Demo-Termine heute am 7. Februar 2025: Wo gibt's am Freitag Demos gegen AfD, Menschenhass und rechte Hetze?
- Angela Merkel: "Einfach nur beschämend!" Ex-Kanzlerin nach Interview attackiert
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.