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Außenministerin Annalena Baerbock hat Plänen von US-Präsident Donald Trump für eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen eine Absage erteilt. Es seien sich "alle einig, dass Gaza so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden muss", teilte die Grünen-Politikerin in Berlin mit.
Dazu werde es massives internationales Engagement brauchen. "Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen", erklärte Baerbock.
US-Präsident Donald Trump hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten den weitgehend zerstörten Gazastreifen in Besitz nehmen. Die rund zwei Millionen Palästinenser, die dort leben, sollten demnach künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben. Die Pläne stießen international auf teils heftige Kritik.
Außenministerin: Gaza gehört den Palästinensern
Die Zivilbevölkerung in Gaza brauche "Hilfe für eine Zukunft auf ihrem Land – in Sicherheit, Würde und friedlichem Zusammenleben mit Israel". Baerbock forderte eine "echte politische Perspektive", in der Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürften.
"Gleichzeitig ist klar: Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern. Sie bilden den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina", sagte Baerbock.
"Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen", teilte die Außenministerin mit.
Baerbock: verhandelte Zweistaatenlösung einzige Lösung
G7, EU und UN hätten von Beginn an immer wieder klargemacht: "Die Zivilbevölkerung von Gaza darf nicht vertrieben werden und Gaza nicht dauerhaft besetzt oder wieder besiedelt werden." Eine verhandelte Zweistaatenlösung bleibe die einzige Lösung, die Palästinensern wie Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermögliche.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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