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- Robert Habeck zu Gast bei "Markus Lanz" im ZDF
- Talkmaster attackiert Grünen-Kanzlerkandidat zu Migrationspolitik
- Robert Habeck enthüllt, wie er bei CDU-Chef Merz abblitzte
Die für den 23. Februar anberaumte Bundestagswahl rückt immer näher und mit jedem Tag scheint der Wahlkampf verbissener zu werden. Vor allem die Union, angeführt von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, heizte die Stimmung gewaltig auf, als bei einer Abstimmung über schärfere Asyl-Gesetze im Bundestag eine Mehrheit für CDU und CSU dank AfD-Stimmen zustande kam.
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Markus Lanz attackiert Robert Habeck in ZDF-Talk: "Konnte man ernsthaft die Dinge so weiterlaufen lassen?"
Über die erhitzten Debatten in der bundesdeutschen Migrationspolitik sprach auch Robert Habeck, seines Zeichens Kanzlerkandidat für die Grünen, am Abend des 4. Februar 2025 in der ZDF-Talkrunde "Markus Lanz". Talkmaster Markus Lanz ging dabei direkt in die Offensive und konfrontierte den Vize-Bundeskanzler mit Vorwürfen, die direkt aus dem Handbuch von CDU und CSU übernommen schienen. "Konnte man ernsthaft die Dinge nach Aschaffenburg so weiterlaufen lassen?", so die direkte Frage Lanz' an Robert Habeck. Der Vorwurf wiegt schwer: Seien die Grünen der Ansicht, nach den tödlichen Angriffen von Solingen oder Aschaffenburg seien "die gleichen Rituale" ausreichend? Derartige Unterstellungen wollte Robert Habeck nicht gelten lassen: "Es wird permanent etwas getan", so der Grünen-Politiker, der im ZDF-Talk mehrere Wege aufzeigte, die Asyl-Politik in Deutschland zu verändern.
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Robert Habeck kritisiert Friedrich Merz Erpressungsversuche im Asylstreit
Dass sowohl die Grünen als auch die SPD bei der von der Union angeregten Abstimmung zur Verschärfung der Migrationsgesetze geschlossen mit "nein" stimmten, habe einen Grund gehabt: Laut Robert Habeck sei der inhaltliche Austausch zum Thema Migration und Asylpolitik zwischen der Union und SPD sowie den Grünen im Keim erstickt. Friedrich Merz habe sich auf Droh-Gebärden verlegt, die einen demokratischen Konsens ausschlossen und einer Erpressung gleich angedeutet, seinen Willen mit Stimmen der rechtsextremen AfD durchzuboxen, sollte es keine Zustimmung von den Grünen und der SPD geben.
Keine Gesprächsbereitschaft: Friedrich Merz ließ Robert Habeck abblitzen
Mit Friedrich Merz hatte Robert Habeck bei "Markus Lanz" noch ein weiteres Hühnchen zu rupfen: Offenbar hatte der Kanzlerkandidat der Union keine Lust, sich mit Habeck über dessen eigenen 10-Punkte-Plan auszutauschen. Das Gesprächsangebot, das Robert Habeck unter anderem per Social-Media-Video mit dem Appell "Tun Sie es nicht, Herr Merz!" an den CDU-Chef richtete, sei "halt nicht genommen worden". Auch telefonisch kam Robert Habeck nicht an Friedrich Merz heran: "Es gab den Versuch einer Kontaktaufnahme – nicht nur einmal", so Robert Habeck. "Mir wurde signalisiert, dass kein Gespräch erforderlich oder gewünscht ist."
Der von Robert Habeck vorgelegte 10-Punkte-Plan sorgte indes bei den Grünen für erhitzte Auseinandersetzungen: Eine "Sicherheitsoffensive" Habecks, vorgestellt im Kern vergangene Woche, löste heftige Reaktionen bei der Grünen Jugend Niedersachsen aus. In dem 10-Punkte-Plan forderte Habeck unter anderem mehr Abschiebungen. Vorgehalten wurde Habeck in sozialen Medien daraufhin "eine menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert". Spitzengrüne von Land und Bund stellten sich hinter Habeck.
Habeck schlägt Konsens-Signal mit Merz und Scholz vor
Zudem schlug der Grünen-Kanzlerkandidat ein gemeinsames Signal eines demokratischen Konsenses mit den Konkurrenten von SPD und Union vor. "Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt", sagte Robert Habeck im ZDF-Talk. Bei Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und ihm gebe es mehr Übereinstimmendes als Trennendes etwa bei den Themen Ukraine und Strompreis-Entlastungen.
"Vielleicht gelingt es ja Scholz, Merz und mir, drei, vier Punkte (...) zu identifizieren, jetzt vor dem Endpunkt des Wahlkampfs, wo wir sagen: Da stimmen wir alle überein." Neben einer innerhalb der EU solidarischen Antwort auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und der Ukraine-Unterstützung nannte Habeck ähnliche Ansätze von Union, SPD und Grünen hinsichtlich einer Entlastung bei den Strompreisen, "um die Wirtschaft nach vorn zu bringen".
Es gibt mehr, was wir gemeinsam haben, als was uns trennt.
— Robert Habeck (@roberthabeck) February 5, 2025
Sei es wenn es um die gemeinsame europäische Linie gegenüber Donald Trump geht, sei es wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht oder um die Entlastung bei den Strompreisen. Um nur drei Beispiele zu nennen.
Mein… pic.twitter.com/WtSoa52aNV
In der aufgeheizten Wahlkampfstimmung fordert Habeck "ein Signal (...), dass das Land zusammenkommt". Deutlich werden sollten dabei bestimmte Prinzipien, die für jede Regierung gelten würden - "egal wer Bundeskanzler wird oder wie die politische Debatte danach ausgeht", so Habeck. Er sagte: "Daran wäre mir sehr gelegen, und vielleicht hat ja irgendjemand einmal Gelegenheit, die drei zu den drei Punkten zu fragen, ob das mal möglich ist." Wichtig sei, "dass man einmal deutlich macht, dass es mehr ist, was wir gemeinsam haben, als was uns trennt".
Die komplette Sendung von "Markus Lanz" vom 4. Februar 2025 finden Sie in der ZDF-Mediathek als Video on demand.
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loc/news.de/dpa
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