Im Bundestag hatte der Unionskanzlerkandidat AfD-Stimmen in Kauf genommen, um bei einem Migrationsantrag eine Mehrheit zu erreichen. Wie sieht es in einer von ihm geführten Regierung aus?
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CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit einer von ihm geführten Bundesregierung mit der AfD kategorisch aus. Er habe "nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums", sagte der Unionskanzlerkandidat bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag an diesem Montag in Berlin. Auf die Nachfrage, ob er AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf nehmen würde, antwortete er: "Nein."
Im nächsten Bundestag werde es neue Mehrheitsverhältnisse geben, sagte Merz. Dass es derzeit "so unübersichtliche Mehrheiten" gebe, sei allein dem Umstand geschuldet, dass die Ampelkoalition auseinandergebrochen sei. "Diese Phase dann jetzt mit der Wahl zu Ende gehen."
Merz: Zusammenarbeit mit der AfD findet mit mir nicht statt
Die nächste Regierung müsse Entscheidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik treffen, betonte Merz. "Dafür stehe ich persönlich ein. Genauso wie sehr klar ist und ohne jeden Zweifel klar bleibt: Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten", ergänzte er. "Wir haben mit der nie zusammengearbeitet, wir werden mit der nicht zusammen arbeiten. Und da braucht sich niemand Sorge zu machen, dass dies stattfindet. Es findet mit uns, mit mir, nicht statt."
Die CDU will am Montag ein "Sofortprogramm" auch mit den Migrationsplänen von Merz beschließen. Es enthält dessen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan mit Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhaften Grenzkontrollen, der am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit bekommen hatte - erstmals wegen der Stimmen der AfD. Mit Spannung wird erwartet, ob aus den Reihen der 1001 Delegierten auf offener Bühne Kritik an Merz laut wird. Der Konvent dürfte von Protesten begleitet werden - es sind Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD angekündigt.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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