Stundenlang haben Union, SPD, Grüne und FDP verhandelt, um einen Migrationskompromiss zu finden - und zu verhindern, dass die AfD eine entscheidende Rolle spielen kann. Es bleiben Schuldzuweisungen.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben sich gegenseitig Kompromisslosigkeit bei den Verhandlungen zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln vorgeworfen. Die Union habe angeboten, über ihren Gesetzentwurf zu beraten und diesen zu ergänzen, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in der Debatte über den Entwurf, bei dem erstmals AfD-Stimmen eine entscheidende Rolle spielen könnten. "Sie waren nicht bereit dazu", rief er in Richtung SPD und Grünen.
Dobrindt hielt den Regierungsfraktionen vor, sie seien nicht bereit, die Migration oder den Familiennachzug zu begrenzen oder der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Alle Themen habe man im Detail nachgefragt. Der CSU-Politiker hielt Mützenich vor, eine "spalterische Rede" gehalten zu haben, indem dieser Argumente durch Vorwürfe ersetzt habe. "Sie haben das Problemlösen durch Polarisieren ersetzt. Sie haben die Sicherheit durch Spaltung ersetzt."
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Mützenich: Union hat für Spaltung gesorgt
Mützenich hielt Dobrindt und der Union im Gegenzug vor, sie hätten letztlich auf ihrem Gesetzentwurf bestanden. Den Spaltungsvorwurf Dobrindt konterte er mit den Worten: "Die Spaltung, die in dieses Parlament hereingetragen worden ist, das war der Mittwoch dieser Woche", als es die Union erstmals zugelassen habe, dass einer ihrer Anträge nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekommen habe.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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