Bundesinnenministerin Faeser wendet sich im Bundestag gegen das von der Union vorgelegte "Zustrombegrenzungsgesetz". Es verstoße gegen europäisches Recht. Sie warnt vor einer Abstimmung mit der AfD.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer erneuten Abstimmung mit Unterstützung der AfD gewarnt. Am Mittwoch habe die Union "die demokratische Mitte verlassen", indem sie mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt habe, erklärte Faeser bei der Bundestagsdebatte um das von der Union vorgelegte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz.
Merz solle an den Verhandlungstisch zurückkehren und keinen "erneuten Tabubruch" begehen, indem sich die Union erneut eine Mehrheit mit Hilfe der AfD verschaffe. "Ich hoffe, Sie besinnen sich", rief Faeser.
Die Innenministerin kritisierte mehrere Inhalte des von der Union vorgelegten Gesetzentwurfs und erhob Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit. Den Familiennachzug für einen Teil der Geflüchteten "dauerhaft" ausschließen zu wollen, dürfte kaum mit der Verfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein, sagte Faeser.
Zu den von der Union geforderten Zurückweisungen an der deutschen Grenze sagte sie in Richtung Merz: "Was Sie sich darunter vorstellen, verstößt eklatant gegen Europarecht." Faeser warnte vor einem Bruch mit den europäischen Partnern. "Kein einziger Nachbarstaat würde sich von einem deutschen Kanzler herumkommandieren lassen", sagte Faeser.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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