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Im Streit um die Migrationspolitik macht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich CDU-Chef Friedrich Merz heftige Vorwürfe. Merz sei nicht zu Beratungen auf Augenhöhe bereit gewesen. "Immerzu wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand", rief er dem Oppositionsführer im Bundestag zu. Nach einer stundenlangen Unterbrechung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz.
Mützenich sagte nach Gesprächen mit Merz, der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. "Das geht nicht in einer Demokratie." Das Prinzip "friss und stirb" müsse aber für immer vorbei sein, sagte Mützenich unter lautem Applaus der SPD-Fraktion. An Merz gerichtet und mit Blick auf breite Proteste gegen dessen Kurs sagte Mützenich: "Kehren Sie um."
Mützenich sagte, er habe der Union angeboten, auch unter anderem über ein Sicherheitspaket zu verhandeln, das die Union im Bundesrat aufgehalten habe. Mit Blick auf Unionsanträge über eine Verschärfung der Migrationspolitik, die am Mittwoch mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit gefunden hatten, sprach Mützenich von einem Sündenfall, der Merz begleiten werde. Merz solle sich entschuldigen. Er könne noch zurückkehren und das "Tor zur Hölle" schließen.
Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie Fraktionschef Christian Dürr sagte. Er warf SPD und Grünen vor, für eine neue Realpolitik in der Migration nicht zur Verfügung zu stehen. Sie verhinderten damit eine Mehrheit der demokratischen Mitte aus Wahlkampfgründen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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