Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für mehr Härte in der Migrationspolitik. Rechnet man bei den Christdemokraten damit, dass die AfD wieder zustimmt?
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Vor einer neuerlichen Abstimmung im Bundestag über einen Unionsvorstoß mit möglicher AfD-Zustimmung verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. "Wir stimmen nicht gemeinsam mit AfD. Mir ist völligegal, was sie machen", sagte Linnemann in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Wenn man aus Angst, "dass irgendjemand zustimmen könnte", nicht nach seiner Überzeugung handele, so Linnemann, "dann ist das kein Parlament mehr, kein demokratisches Parlament".
An diesem Freitag liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf von CDU/CSU für einen härteren Migrationskurs vor allem beim Familiennachzug zur Beratung und Abstimmung vor. Am Mittwoch war ein Unionsantrag zur Migrationspolitik unter anderem mit den Stimmen der AfD beschlossen worden. Das brachte der Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schwere Vorwürfe ein. Bei dem am Freitag anstehenden Entwurf handelt es sich um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Es soll unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen.
Habeck: Lässt sich Merz von AfD zum Kanzler wählen?
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigte die Kritik seiner Partei an den Plänen als grundgesetzwidrig. Mit Blick auf die Rolle der AfD sagte Habeck, nachdem die Partei nun bereits einmal einem Unionsvorstoß mit anderen zusammen zur Mehrheit verholfen habe, sei es naheliegend, "dass das endlos weitergeht".
Habeck stellte Linnemann die Frage, ob sich Merz im Bundestag auch mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen lassen würde. Linnemann entgegnete mit Blick auf die Kanzlerwahl im Parlament nach der Bundestagswahl: "Beim Kanzler wird er eine stabile Mehrheit aus der Mitte haben."
Den Aufruf von Linnemann, bei dem Unionsgesetz zur Migration gemeinsam mit der Union vorzugehen, wies Habeck zurück. Die CDU versuche hier, eine Methode nach dem Motto "Friss oder stirb" anzuwenden, so Habeck.
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