Suche
Der Bundestag will an diesem Freitag (10.30 Uhr) über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre. Dazu müsste aber auch noch der Bundesrat zustimmen.
Kern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Für die Abstimmung im Bundestag haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Olaf Scholz News: Scholz: Freuen uns mit allen zurückgekehrten Geiseln
- Alice Weidel News: AfD-Chefin Weidel: Merkel haut Merz "Hacke ins Kreuz"
- Friedrich Merz News: Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel
Neben dem Thema Migration stehen am Freitag auch zwei zentrale Gesetze aus dem Bereich Familienpolitik zur Abstimmung. Der Bundestag entscheidet am Nachmittag über ein Gesetz, das die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen verbessern und die Stellung der Missbrauchsbeauftragten des Bundes aufwerten soll.
Daneben geht es um das sogenannte Gewalthilfegesetz, das helfen soll, Frauen künftig besser vor Gewalt zu schützen. Es sieht für Frauen und betroffene Kinder ab 2032 einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung vor. Beides wollen SPD und Grüne gemeinsam mit der Union beschließen.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.