Schon einmal haben Pläne der CDU/CSU für härtere Migrationsregeln den Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP passiert. Das könnte nun wieder geschehen - mit mehr Konsequenzen.
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Der Bundestag will an diesem Freitag (10.30 Uhr) über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre. Dazu müsste aber auch noch der Bundesrat zustimmen.
Kern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Für die Abstimmung im Bundestag haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.
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Neben dem Thema Migration stehen am Freitag auch zwei zentrale Gesetze aus dem Bereich Familienpolitik zur Abstimmung. Der Bundestag entscheidet am Nachmittag über ein Gesetz, das die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen verbessern und die Stellung der Missbrauchsbeauftragten des Bundes aufwerten soll.
Daneben geht es um das sogenannte Gewalthilfegesetz, das helfen soll, Frauen künftig besser vor Gewalt zu schützen. Es sieht für Frauen und betroffene Kinder ab 2032 einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung vor. Beides wollen SPD und Grüne gemeinsam mit der Union beschließen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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