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Bundestagswahl 2025: Diakonie: Fraktionen sollen zur Sachlichkeit zurückkehren

Ein Migrations-Antrag der Union kommt auch mit Stimmen der AfD durchs Parlament - und die Empörung ist groß. Der Chef der Diakonie kritisiert das Vorgehen und hat eine Aufforderung an alle Fraktionen.

Die schwarz-rot-goldene Flagge weht vor der Kuppel des Reichstages (Symbolbild). (Foto) Suche
Die schwarz-rot-goldene Flagge weht vor der Kuppel des Reichstages (Symbolbild). Bild: picture alliance/dpa | Soeren Stache

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, ruft die Bundestagsfraktionen zu "konstruktiven Diskussionen" über die Migrationspolitik in der Bundesrepublik auf. "Es ist wichtig (...), dass man zur Sachlichkeit zurückkehrt", sagte er im "Morgenecho" auf WDR 5.

Die bestehenden Probleme müssten auf der Grundlage des Grundgesetzes und vor dem Hintergrund christlicher Werte gelöst werden - "und nicht in populistischen Diskussionen", sagte der Chef des Wohlfahrtsverbandes der evangelischen Kirchen.

Der Fünf-Punkte-Plan der Union, der am Mittwoch mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen eine knappe Mehrheit im Bundestag erreicht hatte, sei nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren und verstoße gegen europäisches Recht. Es müsse eine Lösung gefunden werden, "damit Menschen, die bei uns Schutz suchen, hier auch sicher sind, aber damit auch Menschen, die ausreisepflichtig sind, (...) zeitnah ausreisen müssen".

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

/roj/news.de

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