Für Bundeskanzler Olaf Scholz war der 29. Januar 2025 ein bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik. Im negativen Sinne und mit unabsehbaren Folgen, versteht sich. Bei "Maischberger" rechnet der Politiker mit CDU-Chef Friedrich Merz ab.
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- Olaf Scholz am 29.01.2025 bei "Maischberger"
- Bundeskanzler rechnet nach Asyl-Antrag mit Friedrich Merz ab
- Scholz sicher: Dem CDU-Chef könne man nicht mehr trauen
Zäsur im Bundestag: Union, AfD und FDP beschlossen am Mittwoch gemeinsam einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Für die einen ist damit die Brandmauer zur AfD gefallen, andere bestreiten dies vehement. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ein absoluter "Tabubruch". Bei "Maischberger" rechnet der SPD-Politiker eiskalt mit Friedrich Merz ab.
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"Maischberger" am 29.01.2025: Olaf Scholz rechnet mit CDU-Chef Friedrich Merz ab
"Wir alle haben verloren, denn das ist ein Tabubruch und ein ganz bedeutender Tag in der Bundesrepublik Deutschland. Ich hoffe, er wird sich nicht fortsetzen", sagte Olaf Scholz in der ARD-Sendung. Die Union habe den Konsens gebrochen, den es in der Nachkriegsgeschichte unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. "Den Konsens, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert." Friedrich Merz habe die Möglichkeit zu Verhandlungen bewusst ausgeschlagen. "Er hätte immer mit mir und allen anderen verhandeln können. Merz ist immer gleich von den Verhandlungstischen aufgestanden", sagte Scholz weiter.
Nach dem heutigen Tag könne er Friedrich #Merz nicht mehr trauen, was er „bis vor einer Woche getan“ habe, so @Bundeskanzler Olaf #Scholz (@SPDde). Es sei Merz bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag auch „um das politische Symbol gegangen“.#maischberger @DasErste pic.twitter.com/H6fKPzBbZH
— Maischberger (@maischberger) January 29, 2025
„Wir müssen nach dem heutigen Tag davon ausgehen, dass wer sagt: ‚Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt für meine Gesetze‘ auch sagt: ‚Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt‘“ – @Bundeskanzler Olaf #Scholz im Gespräch bei #maischberger – um 23:00 Uhr ???? @DasErste pic.twitter.com/JpDECnicF2
— Maischberger (@maischberger) January 29, 2025
Stimmen von AfD bewusst einkalkuliert: CDU lässt über Asyl-Antrag im Bundestag abstimmen
Die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD dem Antrag zustimmt. Merz habe zuvor immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. Dabei sei stets klar gewesen, dass die SPD dem Antrag an der Seite der AfD nicht zustimmen werde. "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat." Für ihn gehe es bei der Bundestagswahl deshalb nun darum, eine Mehrheit von Union und AfD zu verhindern. "Wir müssen nach dem heutigen Tag davon ausgehen, dass wer sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt für meine Gesetze' auch sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt'", beteuert der Bundeskanzler.
Am Mittwoch hatte der Bundestag einem Antrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Antrag hat rechtlich jedoch keine bindende Wirkung.
"Schämen Sie sich!" Scholz-Talk bei "Maischberger" erzürnt Zuschauer
Im Netz sorgt der Scholz-Talk für reichlich Gesprächsstoff. Auch mit Moderatorin Sandra Maischberger gehen einige Zuschauer hart ins Gericht:
- "Schämen Sie sich , was sie in dieser Sendung abgeliefert haben war unwürdig. Sie sollten Ihre Emotionen und Ihre offensichtliche Antipathie gegen Scholz in den Griff bekommen. Ihr Format, sowie auch der Rest der Talkshow Formate im ÖRR haben mit dazu beigetragen, das die Faschisierung in dieser Gesellschaft kostenfrei Sendeplatz zur Entfaltung bekommen haben. Statt Demokratie verteidigen, Brandmauer sprengen so das Motto", wettert ein X-Nutzer.
- "Wer nach diesem einseitigem Interview, bei dem sich die Moderatorin eindeutig geoutet hat, welche politische Richtung sie unterstützt, nochmal vom 'links/grün-versifften ÖRR' spricht hat wirklich den Schuss nicht gehört", heißt es in einem Tweet.
- "#Maischberger schlägt in ihrer Primitivität absolut alles im ÖRR. Einfach unerträglich. Das ist absolut verachtenswerter Fernsehmüll. Chapeau für Olaf Scholz", schreibt ein X-Nutzer.
- "Bin nun wahrlich kein Olaf-Fan, aber meine Fresse was hat denn die #Maischberger heute eingeschmissen?! Einmal so mit AfDlern reden oder mit der Wagenknecht, aber die werden ja bei der gepuschelt", ist in einem weiteren Tweet zu lesen.
- "Ich bin wirklich kein Fan von Scholz gerade in der Ukraine Politik. Wie #Maischberger hier agiert ist unmöglich, respektlos und offensichtlich pro CDU oder schlimmer", befindet ein X-Nutzer.
- "Das hat Herr Merz leider verbockt. Solch ein Wortbruch auf Kosten der freiheitlichen Demokratie macht ihn als Kanzler untauglich", heißt es in einem Tweet.
- "Und die Bürger können Scholz schon lange nicht mehr trauen", meint ein X-Nutzer.
Die komplette "Maischberger"-Sendung mit Olaf Scholz vom 29.01.2025 können Sie in der ARD-Mediathek als Video-on-Demand abrufen.
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bua/fka/news.de/dpa
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