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Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hält eine etwaige Koalition der Grünen mit der Union unter Friedrich Merz für nicht hinnehmbar. "Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagte Blasel dem "Spiegel". Der CDU-Kanzlerkandidat habe die Demokratie zum Spielball seines eigenen Wahlkampfs gemacht.
"Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden", sagte Blasel über die Union. Der Bundestag hatte zuvor einem Antrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.
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Am Freitag steht im Bundestag die nächste kontroverse Abstimmung an. Dann sollen die Parlamentarier über ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, mit dem die Union unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will. Dazu sagte Blasel: "Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Chance, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Standard in Deutschland werden zu lassen."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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