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Friedrich Merz News: Faeser nennt Merz "geschichtsvergessen"

Der Bundestag trifft eine Entscheidung zur Migrationspolitik, die ohne Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre. Die für Asyl und Migration zuständige Innenministerin ist entsetzt.

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz (Archivbild). (Foto) Suche
Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz (Archivbild). Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die Union nach der Abstimmung über ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik auf einem gefährlichen Weg. "CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht, um rechtswidrige Beschlüsse zu fassen", empörte sich die Ministerin. Dies sei sowohl ein nationaler Irrweg als auch unverantwortlich und "geschichtsvergessen".

Der Bundestag hatte zuvor einem Antrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete waren dagegen. Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.

Das Agieren der Union und ihres Vorsitzenden, Friedrich Merz (CDU), bedeute den endgültigen Bruch mit der Politik der Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Ex-Kanzlers Helmut Kohl (CDU), erklärte Faeser. "Herr Merz weiß nicht, was er angerichtet hat", sagte die Innenministerin. So wie er könne nur jemand handeln, der noch nie Verantwortung getragen habe.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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