Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Aus Sicht der
![Die schwarz-rot-goldene Flagge weht vor der Kuppel des Reichstages (Symbolbild). Die schwarz-rot-goldene Flagge weht vor der Kuppel des Reichstages (Symbolbild). (Foto)](https://media.news.de/images/858029852/images/ef/cb/ab5e53ad59ea41a5e4133584b97c/nopic/no_pic/1200/675/1/1/-/66/1024/576/-/-/die-flagge-kuppel-reichstages-symbolbild_858029852_1200x675_002afbfde28191550cc62dca5ac3c99d.jpg)
Die Linke hat nach dem Votum für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag, das wahrscheinlich mit Hilfe der AfD zustande kam, die Union scharf kritisiert. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, sagte im Plenum nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: "Herr Merz, aller politischen Differenzen zum Trotz, hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert!".
Die Mehrheiten mit der AfD seien nicht in Kauf genommen worden und keine Zufallsmehrheiten. "Sie haben diese Mehrheiten gesucht, gemeinsam mit der FDP haben sie diese Mehrheiten gezielt gesucht und das ist das verdammte Problem und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht!", rief Reichinnek in Richtung Union.
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Die Union hatte bei der Abstimmung 348 Stimmen für ihren Antrag bekommen, CDU und CSU haben aber nur 196 Sitze im Parlament. Es gilt als fast sicher, dass die Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande gekommen ist. AfD und FDP hatten ihre Zustimmung angekündigt. SPD, Grüne und Linke hatten ein Nein angekündigt, das BSW eine Enthaltung.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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