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Bundestagswahl 2025: Schuster: AfD mit Abstimmung Bühne bereitet

Die Mehrheit für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik kam wohl mit Hilfe der AfD zustande. Der Präsident des Zentralrats der Juden ist enttäuscht von den "demokratischen Kräften".

Blick auf den Bundesadler im Plenum des Bundestags (Symbolbild). (Foto) Suche
Blick auf den Bundesadler im Plenum des Bundestags (Symbolbild). Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich enttäuscht über die Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik gezeigt. "Klar ist, dass im Interesse unserer Gesellschaft, ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland notwendig ist. Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land – auch in Zeiten des Wahlkampfs – nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte er nach der Abstimmung. 

Indem die AfD wiederholt diese Rolle erhalte "lassen wir zu, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unsere gesellschaftlichen Debatten bestimmen."

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Die Union hatte bei der Abstimmung 348 Stimmen für ihren Antrag bekommen, CDU und CSU haben aber nur 196 Sitze im Parlament. Es gilt als fast sicher, dass die Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande gekommen ist. AfD und FDP hatten ihre Zustimmung angekündigt. SPD, Grüne und Linke hatten ein Nein angekündigt, das BSW eine Enthaltung.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

/roj/news.de

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