CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
![Der leere Plenarsaal im Bundestag (Symbolbild). Der leere Plenarsaal im Bundestag (Symbolbild). (Foto)](https://media.news.de/images/858029849/images/fd/52/c463462ac7b0f56c790d50d758d3/nopic/no_pic/1200/675/1/1/-/17/1024/576/-/-/der-leere-plenarsaal-im-bundestag-symbolbild_858029849_1200x675_080185589d1dd2151d7f43bf1dd5c4be.jpg)
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. "Wenn Sie Rechtsaußen bekämpfen wollen, müssen Sie Ihre Politik korrigieren, damit die Polarisierung zurückgeht in diesem Land", forderte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg.
Der Erfolg der Demokratie basiere darauf, in der politischen Mitte Probleme zu lösen, damit die Ränder nicht stark würden, sagte Dobrindt. "Hören Sie auf zu lamentieren, dass die Falschen hier etwas Richtigem zustimmen", ergänzte er. "Das Problem ist nicht die Zustimmung der AfD. Das Problem ist Ihre Verweigerung von SPD und Grünen zu unseren Anträgen." In Richtung SPD-Chef Lars Klingbeil rief Dobrindt: "Es ist kein Tabubruch, das Richtige zu tun. Der Tabubruch ist, das Richtige zu erkennen und dennoch das Falsche zu tun."
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Den Grünen warf Dobrindt vor, die Polarisierung der Gesellschaft voranzutreiben, indem sie die Migration noch ausweiteten. "Und über die Brandmauer reden die, die die letzten drei Jahre am meisten Öl ins Feuer gegossen haben", fügte er hinzu.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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