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Christian Lindner: Lindner: Kontrolle der Migration nicht Rändern überlassen

FDP-Chef Christian Lindner hat vor Schaden für die Demokratie gewarnt, wenn in der Migrationspolitik kein Kurswechsel vollzogen wird. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Foto) Suche
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Bild: picture alliance/dpa | Serhat Kocak

FDP-Chef Christian Lindner hat vor Schaden für die Demokratie gewarnt, wenn in der Migrationspolitik kein Kurswechsel vollzogen wird. "Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte. Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen", sagte Lindner im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Er warf SPD und Grünen vor, sich gegen einen nötigen Richtungswechsel zu stellen. "Es ist im Interesse der Stabilität unserer Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie", sagte Lindner. "Und dazu darf es nicht kommen."

Er forderte Scholz auf, sich ein Beispiel an den regierenden Sozialdemokraten in Dänemark zu nehmen. "Unsere Nachbarn verfolgen dort eine konsequente Politik der Steuerung und Begrenzung von Migration. Dennoch würde niemand bezweifeln, dass unsere Nachbarn ein liberales und weltoffenes Land sind", sagte Lindner.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

/roj/news.de

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