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Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen. "Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten", sagte der SPD-Politiker und verwies auf den Amtseid des Bundeskanzlers, der laute die Verfassung zu wahren und zu verteidigen. Merz' Vorschläge für eine schärfere Migrationspolitik nannte er rechtswidrig.
Dem Unionsfraktionschef, der gesagt haben soll, bei dem Thema "All In" zu gehen, warf er vor: So etwas sage man beim Pokerspiel so daher. "Aber Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel. Der Zusammenhalt Europas ist doch kein Spieleinsatz und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein, denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg und Frieden."
Scholz griff Merz auch für dessen Aussagen zum Abstimmungsverhalten anderer zu seinen Vorschlägen an. Es sei in Deutschland nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeite. Merz habe im Affekt den Grundkonsens aufgekündigt, in Parlamenten nicht mit extremen rechten gemeinsame Sache zu machen. "Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf." Das sei ein schwerer und unverzeihlicher Fehler, sagte Scholz.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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