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- Wladimir Putin behauptet, Selenskyj habe keine Legitimation für Friedensverhandlungen
- Ukraine beruft sich auf Kriegsrecht für Selenskyjs Legitimität
- Kremlchef schlägt westliche Verbündete als Gesprächspartner vor
Wladimir Putin lehnt Gespräche mit Wolodymyr Selenskyj ab. Der Grund: Der ukrainische Präsident habe keine Legitimation. Der Kremlchef führt jedoch einen legalen Weg für Friedensgespräche mit Russland an. Die Ukraine könne westliche Verbündete zu den Verhandlungen schicken.
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Wladimir Putin zweifelt Legitimität von Ukraine-Präsident an
Bereits im vergangenen Jahr hatte Putin die Legitimität von Selenskyj infrage gestellt, als dessen erste Amtszeit am 20. Mai ausgelaufen ist und keine Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben. Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Selenskyj sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei - etwa durch das Kriegsrecht selbst. Auch international wird Selenskyj weiterhin als ukrainischer Präsident anerkannt - auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind.
Im russischen Staatsfernsehen behauptete Putin nun, dass die angebliche "Illegitimität" von Selenskyj die Verhandlungen mit der Ukraine erschweren würde. "Verhandeln kann man, mit wem man will, nur wegen seiner Illegitimität hat er (Selenskyj) nicht das Recht, irgendwas zu unterschreiben", sagte der Kremlchef in einem Interview. Wenn Selenskyj an den Verhandlungen teilnehmen wolle, werde er Leute delegieren müssen, die diese Gespräche führten, erklärt der russische Präsident.
Putin-Tricks zielen auf "endlosen Krieg" ab
"Heute hat Putin erneut bekräftigt, dass er Angst vor Verhandlungen hat, Angst vor starken Führern hat und alles tut, um den Krieg zu verlängern", reagierte Selenskyj auf Telegram auf die Aussagen des Kremlchefs. "Jede seiner Bewegungen und all seine zynischen Tricks zielen darauf ab, den Krieg endlos zu machen."Der ehemalige stellvertretende Innenminister der Ukraine, Anton Gerashchenko äußerte sich ebenfalls. "Das ist es, was Putin will - die Ukraine zu einem gescheiterten Staat machen, der kein Mitspracherecht hat. [...] Putin muss gestoppt und ein dauerhafter Frieden geschaffen werden. Alle anderen Szenarien sind zu gefährlich", heißt es in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X.
Putin made a number of statements yesterday. Some of them are listed below, but essentially he said that Ukraine needs not be a participant in the negotiations and our fate will be decided by others.
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) January 29, 2025
That's what Putin wants - to make Ukraine a failed state that has no say.
He… https://t.co/1cdcduPZXJ pic.twitter.com/r6PnXx9A9v
Die russische Führung hatte in der Vergangenheit mehrfach ihre Dialogbereitschaft zur Beendigung des von Putin entfachten blutigen Angriffskriegs erklärt. Aus Kremlsicht ist dabei allerdings eher der neue US-Präsident Donald Trump Ansprechpartner. Diesem hatte Putin zuletzt mehrfach signalisiert, Gespräche auf Augenhöhe führen zu wollen.
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bua/fka/news.de/dpa
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