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Sahra Wagenknecht: Wagenknecht: BSW enthält sich bei Fünf-Punkte-Plan der Union

Verhilft das Bündnis Sahra Wagenknecht den Migrationsvorschlägen der Union zur sicheren Mehrheit? Bei den Abstimmungen heute sieht es nicht danach aus. Am Freitag sieht es anders aus.

Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht auf einer Veranstaltung. (Foto) Suche
Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht auf einer Veranstaltung. Bild: picture alliance | Fabian Sommer

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich festgelegt: Die zehn BSW-Abgeordneten im Bundestag wollen sich bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration am Nachmittag enthalten. Dies teilte Parteichefin Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit wird es für Merz sehr schwierig, mit AfD, FDP und Fraktionslosen eine Mehrheit zu bekommen.

Wagenknecht bekräftigte, dass das BSW den ebenfalls von Merz vorgelegten Plan mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit ablehnen wird. Auch dafür ist demnach eine Mehrheit unsicher.

Dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz will das BSW hingegen am Freitag zustimmen. Eine Mehrheit ist somit wahrscheinlich, wenn Union, AfD, FDP und BSW einheitlich dafür stimmen. SPD, Grüne und Linke lehnen die Unionspläne ab.

Wagenknecht sagte, nach den Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg seien reale Schritte nötig, um unkontrollierte Migration zu stoppen. "Das "Zustrombegrenzungsgesetz" ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir zustimmen." Das Verhalten von SPD und Grünen zeige indes, dass sie nichts begriffen hätten.

Merz' Fünf-Punkte-Plan enthalte Richtiges, aber auch Symbolpolitik, sagte Wagenknecht. Sie monierte, dass die Union bei den Fluchtursachen nicht die Kriege der USA etwa im Irak nenne.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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